Privatinsolvenz FAQ

Privatinsolvenz FAQ – Häufige Fragen

Rund um eine Privatinsolvenz gibt es viele Fragen. Wir haben die wichtigsten für Sie aufgelistet:

01. Was passiert mit Schulden, die nach der Eröffnung des Verfahrens entstehen?

Da es sich um neue Schulden handelt, fallen sie nicht unter die Restschuldbefreiung.

02. Wie werde ich am schnellsten schuldenfrei?

Mit einem außergerichtlichen Vergleich oder einem Insolvenzplan – jeweils mit kurzer Laufzeit. Die Dauer einer Privatinsolvenz beträgt seit Kurzem maximal drei Jahre.

03. Darf man während der Privatinsolvenz neue Schulden machen bzw. einen Ratenkauf tätigen?

Ja. Aber das wird schwierig aufgrund der SCHUFA-Einträge. Aber prinzipiell ist es erlaubt. Seit Einführung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens kann die Restschuldbefreiung wegen „unangemessener Verbindlichkeiten“, die der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, versagt werden.

04. Gibt es Schulden, die durch eine Insolvenz nicht gelöscht werden?

Ja. Verbindlichkeiten aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen (z.B. Betrug, Körperverletzung), Buß- und Strafgelder, Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung sowie vorsätzlich und pflichtwidrig nicht gezahlter Unterhalt, werden von der Restschuldbefreiung nicht umfasst.

05. Ich befinde mich in der Insolvenzphase und möchte mich selbständig machen. Geht das?

Ja, das geht sehr gut! Sogar unter ziemlich charmanten Bedingungen. Sprechen Sie uns an!

06. Ist eine Privatinsolvenz mehrmals möglich?

Wie oft man eine Privatinsolvenz anmelden kann, richtet sich danach, wann die letzte Restschuldbefreiung erteilt bzw. versagt wurde. Haben Sie erstmals eine Insolvenz erfolgreich durchlaufen, müssen Sie 11 Jahre bis zum nächsten Insolvenzantrag warten. Die zweite Insolvenz dauert dann nicht drei, sondern fünf Jahre. Sollte eine Versagung stattgefunden haben, beträgt die Sperrfrist 3 bis 5 Jahre. Generell schreibt der Gesetzgeber keine maximale Anzahl an Insolvenzverfahren vor.

07. Hilft eine Schuldnerberatung wirklich oder ist das nur “Abzocke”?

Leider gibt es in der Branche immer noch schwarze Schafe. Eine seriöse Schuldnerberatung hilft Ihnen jedoch i.d.R. auf alle Fälle. Sie erkennen eine seriöse Beratungsstelle u.a. daran, dass keine Hausbesuche gemacht werden. Hilfreich ist es auch, wenn die Schuldnerberatung von Anwälten geführt wird.

08. Aus welchen Gründen kann eine Privatinsolvenz scheitern?

Die Versagung der Restschuldbefreiung kann wegen Verstößen gegen die Obliegenheiten des Schuldners passieren, z.B. wenn man der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, falsche Angaben macht oder eine Zusammenarbeit in großen Teilen verweigert.

09. Ist eine Privatinsolvenz auch ohne Einkommen möglich?

Ja.

10. Wird das Insolvenzverfahren im Führungszeugnis eingetragen?

Nein.

11. Kann man ein Privatinsolvenzverfahren als Gläubiger verhindern?

Nein.

12. Kann man ein Insolvenzverfahren vorzeitig beenden?

Seit einer gesetzlichen Neuregelung dauern Insolvenzverfahren max. 3 Jahre. Eine weitere Verkürzung ist im Prinzip nur noch mit einem Insolvenzplanverfahren möglich. Gelingt dieses, kann die Insolvenzphase schon nach wenigen Wochen bzw. Monaten enden – meistens mit einer Einmalzahlung.

13. Darf ich in der Insolvenzphase ein Auto besitzen?

Nur wenn der PKW für den Arbeitsweg zwingend erforderlich ist und wenn der Wert des Pkw bei rund 1.000,- bis 1.500,- EUR liegt.

14. Was passiert nach der Wohlverhaltensphase?

Nach der Wohlverhaltensphase sind die Schulden mit Erteilung der Restschuldbefreiung “verschwunden”, d.h. sie sind nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzbar. Die Erteilung der Restschuldbefreiung bleibt jedoch noch sechs Monate in der SCHUFA stehen.

15. Muss ich meine Immobilie verkaufen, wenn ich Insolvenz anmelde?

Die Immobilie wird vom Insolvenzverwalter / Treuhänder verwertet. Mit Insolvenzeröffnung verlieren Sie die Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen, d.h. Sie dürfen Ihre Immobilie nicht mehr veräußern. Es kann auch sein – sofern die Immobilie wertausschöpfend belastet ist – dass der Verwalter die Immobilie freigibt. Die Immobilie kann dann von den Grundschuldgläubigern weiter verwertet werden und auch eigenhändig veräußert werden.

16. Darf man während eines laufenden Insolvenzverfahrens auswandern?

Ja. Sie benötigen nur bei Antragstellung einen Wohnsitz in Deutschland. Beachten Sie aber, dass die Restschuldbefreiung nur innerhalb der EU wirkt.

17. Darf man während der laufenden Insolvenz in den Urlaub fahren?

Ja. Man sollte jedoch immer für den Insolvenzverwalter erreichbar sein. Dieses Verhalten zählt übrigens zu den Obliegenheiten eines Schuldners (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht).

18. Was mache ich bei einem Umzug?

Informieren Sie den Insolvenzverwalter über Ihre neuen Kontaktdaten. Das Amtsgericht und der Insolvenzverwalter ändern sich übrigens nicht.

19. Das Insolvenzverfahren hat begonnen und der Gerichtsvollzieher steht trotzdem vor der Tür. Was mache ich?

Sie legen ihm die Bestätigung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Verfahrens vor. Der Gerichtsvollzieher wird Sie dann nicht mehr besuchen.

20. Kann ich einen Schufa-Eintrag verhindern?

Nein. Durch die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenzgerichte erfährt die Schufa von Ihrer Privatinsolvenz. Seit April 2023 bleibt der Eintrag über die erteilte Restschuldbefreiung nur noch 6 Monate „in den Akten“ – vorher waren es 3 Jahre.

21. Was passiert, wenn der Schuldner stirbt?

Die Schulden gehen auf den Erben über. Der hat dann 6 Wochen Zeit, die Erbschaft abzulehnen.

22. Wie werde ich schuldenfrei, wenn ich arbeitslos bin?

Um professionell beraten zu werden, gibt es für Sie zwei Möglichkeiten: 1. Eine kostenlose oder karitative Schuldnerberatung. 2. Sie besorgen sich beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein. Die Beratungskosten werden dann von der Staatskasse getragen.

23. Mein Partner bzw. Ehepartner hat Schulden. Kann auch bei mir gepfändet werden?

Das ist rechtlich etwas “kniffelig”. Schauen Sie sich die Antwort bitte im Video an!

24. Bekomme ich ein neues Bankkonto, obwohl ich hohe Schulden habe?

Sie haben auf jeden Fall Anspruch auf EIN Konto (Stichwort: Bürgerkonto). Das sollten Sie unbedingt in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umwandeln, damit Ihre Gläubiger nicht alles pfänden dürfen.

25. Ist es möglich, die eigenen Schulden auf eine andere Person zu übertragen?

Eine Übertragung ist nicht möglich. Es ist jedoch natürlich möglich, dass Sie von der anderen Person das Geld erhalten und damit die Schulden begleichen.

26. Gibt es eine Verjährungsfrist bei Schulden?

Die normale Verjährungsfrist liegt i.d.R. bei drei Jahren. Liegt ein Titel für die Forderung vor, beträgt sie 30 Jahre. Diese Frist beginnt jeweils neu, wenn in der Sache eine Pfändung bzw. Zwangsvollstreckung durchgeführt wurde. Es kann also sein, dass Sie die Schulden ein Leben lang begleiten. Daher sollten Sie frühzeitig eine andere Lösung finden!

27. Kann mir meine Krankenkasse kündigen, wenn ich Schulden nicht begleiche?

Nein. Sie kommen dann in einen Nottarif, bei dem nur lebensbedrohliche Maßnahmen bezahlt werden. Weitere Details erfahren Sie im Video!

28. Was passiert mit einer Steuererstattung während der Insolvenz?

Während der Insolvenzeröffnungsphase fällt die Steuerrückzahlung in die Insolvenzmasse. In der Wohlverhaltensphase dürfen Sie das Geld i.d.R. behalten.

29. Wie teuer ist ein Schuldnerberater?

Bei öffentlichen Schuldnerberatungsstellen ist eine Schuldnerberatung kostenlos. Mit einem Beratungshilfeschein können Sie auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, ohne etwas zu bezahlen. Sofern wir Sie in die Privatinsolvenz begleiten, zahlen Sie bei uns einen Pauschalbetrag. Wenn wir Sie bei einem außergerichtlichen Vergleich unterstützen, zahlen Sie eine monatliche Rate. Bei unseren Honoraren richten wir uns nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei öffentlichen Schuldnerberatungsstellen ist eine Schuldnerberatung kostenlos. Mit einem Beratungshilfeschein können Sie auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, ohne etwas zu bezahlen. Sofern wir Sie in die Privatinsolvenz begleiten, zahlen Sie bei uns einen Pauschalbetrag. Wenn wir Sie bei einem außergerichtlichen Vergleich unterstützen, zahlen Sie eine monatliche Rate. Bei unseren Honoraren richten wir uns nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

30. Ab wann gilt man als überschuldet?

Im juristischen Sinne gibt es bei Privatpersonen die Überschuldung nicht, sondern die Zahlungsunfähigkeit. Sie sind zahlungsunfähig, wenn Sie Ihre Rechnungen nicht mehr innerhalb einer gewissen Frist bezahlen können.

31. Was bedeutet Doppelpfändung?

Bei einer Doppelpfändung liegt eine Kontopfändung UND eine Lohnpfändung vor. Hier erfahren Sie mehr!

32. Was ist ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto)?

Das P-Konto ist die einzige Möglichkeit, um ihr Bankkonto vor Pfändungen zu schützen und ihr Existenzminimum zu sichern. Wenn Sie ihr Konto nicht in ein P-Konto umwandeln, könnten Ihnen die Gläubiger das gesamte Guthaben wegnehmen. Falls Sie Unterhaltszahlungen leisten, können Sie den Pfändungsfreibetrag erhöhen. Sie benötigen dafür eine P-Konto Bescheinigung, die wir Ihnen gerne ausstellen. Weitere Infos finden Sie im Video!

33. Was ist der Unterschied zwischen Pfändung und Lohnabtretung?

Die Pfändung ist ein Mittel der gerichtlichen Zwangsvollstreckung. Eine Lohnabtretung kann zwischen Vertragspartnern vereinbart werden, z.B. bei der Aufnahme eines Kredits. Kommen Sie den Zahlungsanforderungen nicht mehr nach, kann die Bank Ihren Arbeitgeber dazu auffordern, den pfändbaren Teil Ihres Lohns an die Bank zu überweisen.

In diesen Videoclips beantwortet Rechtsanwalt Oliver Schulz weitere Fragen.

 

Photo by Emily Morter on Unsplash

Schuldnerberatung Schulz: Oliver Schulz (Rechtsanwalt / Fachanwalt für Insolvenzrecht)
Oliver Schulz

Oliver Schulz ist seit 2010 Rechtsanwalt und hat sich als Fachanwalt auf das Rechtsgebiet Insolvenzrecht spezialisiert. Mit seiner Kanzlei Schulz & Partner führt er seit 2012 die Schuldnerberatung Schulz, die in mehreren deutschen Städten ansässig ist und Schuldnern dabei hilft, ihre Schulden durch einen außergerichtlichen Vergleich, eine Regelinsolvenz oder eine Privatinsolvenz loszuwerden und finanziell neu durchzustarten. Er ist u.a. Mitglied im HAV (Hamburgischer Anwaltverein e.V.) und im Norddeutschen Insolvenzforum Hamburg e.V.. Als ausgewiesener Experte gibt er Interviews, z.B. bei RTL Direkt (zum Thema SchuldnerAtlas 2023). Außerdem ist er als Gastautor aktiv, z.B. auf Unternehmer.de.

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