Lohnpfändung - die wichtigsten Informationen für Schuldner

18.07.2018

Eine Lohnpfändung bzw. Gehaltspfändung ist aus Sicht des Schuldners eine eher unangenehme Form der Schuldeneintreibung. Gläubiger, die einen Vollstreckungstitel erwirkt haben, dürfen dabei mit ihrer Forderung an den Arbeitgeber herantreten.

Der Arbeitgeber ist als sogenannter Drittschuldner verpflichtet, (monatlich) einen bestimmten Betrag an den Gläubiger zu überweisen. Da das Arbeitseinkommen der Lebenshaltung dient, darf der Arbeitgeber nicht das gesamte Arbeitseinkommen überweisen, sondern nur den pfändbaren Teil.

Es gibt Freibeträge, die zu berücksichtigen und in der Pfändungstabelle zu finden sind. Die Pfändungsfreibeträge richten sich nach der Höhe des Nettolohns sowie der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen.

Voraussetzungen für eine Lohnpfändung

Eine Lohnpfändung ist nur möglich, wenn der Gläubiger einen Titel (Vollstreckungstitel) vor einem Gericht erwirkt hat und die offene Forderung vollstrecken darf. Einige Behörden dürfen jedoch selbst vollstrecken und können die Lohnpfändung direkt durchführen.

Dazu gehören das Finanzamt, Straßenverkehrsbehörden sowie Landratsämter und Städte und Gemeinden, die eigene Forderungen oder Außenstände ihrer Partner eintreiben.

Von Ihrem Arbeitsverhältnis erfahren Gläubiger spätestens dann, wenn sie eine eidesstattliche Versicherung vom Schuldner einfordern. Behörden können sich auch von den Finanzämtern Auskunft holen. Weitere Institutionen wie die Krankenkassen oder Ihre Bank haben ebenfalls Kenntnis über Ihren Arbeitgeber.

Liegen alle Voraussetzungen vor, wird die Lohnpfändung Ihrem Arbeitgeber per Post zugestellt. Schuldner erfahren davon erst nach der Zustellung. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber beeinflusst oder andere Maßnahmen getroffen werden, die eine Pfändung des Lohns abwenden könnten.

Grober Ablauf einer Lohnpfändung

Der Arbeitgeber setzt den Schuldner von der Lohnpfändung in Kenntnis. Nachdem er die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom Gläubiger erhalten hat, darf er das Geld jedoch nicht sofort an den Gläubiger überweisen. Die erste Überweisung wird nach Ablauf nach vier Wochen fällig.

So lange hat man Zeit, um die entsprechenden Freibeträge nachzuweisen. Die Pfändungsfreigrenze wird in regelmäßigen Abständen angepasst. Laut aktueller Pfändungstabelle (2017 – 2019) liegt darf bis zu einem Einkommen (netto) von etwa 1.139,- Euro nicht gepfändet werden.

Neben dem Freibetrag können weitere Teile des Einkommens von der Pfändung ausgeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere das Weihnachtsgeld, wenn es einen Betrag von 500,- Euro nicht übersteigt, und das Urlaubsgeld. Auch Abfindungen können unter Umständen auf Antrag pfändungsfrei bleiben.

Wer keine Kinder hat und für niemanden unterhaltspflichtig ist, kann i.d.R. keine weiteren Freibeträge geltend machen. Ausnahmen gibt es, wenn z.B. eine Behinderung vorliegt oder außergewöhnliche Belastungen bestehen. Das wird jedoch von Fall zu Fall individuell geregelt.

Pfändung über das Arbeitseinkommen

Der Arbeitgeber wird unter Berücksichtigung der Freibeträge jeden Monat den Teil des Einkommens an den Gläubiger überweisen, das die Freigrenzen übersteigt. Die Pfändung läuft so lange, bis die Schulden getilgt sind.

Dies kann bei geringem Einkommen und hohen Freibeträgen mitunter sehr lange dauern. Sollten mehrere Gläubiger zu einer Lohnpfändung berechtigt sein, wird zuerst der Gläubiger bedient, dessen Pfändungs- und Einziehungsverfügung als erstes vorgelegen hat. Weitere Gläubiger folgen nachrangig.

HINWEIS: In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass der Arbeitgeber für die Berechnung des Pfändungsbetrags verantwortlich ist. Gerade bei kleinen Unternehmen, die mit dem Verfahren nicht vertraut sind, sollten Schuldner die Summen unbedingt prüfen bzw. prüfen lassen.

Lohnpfändung aus Sicht des Arbeitgebers

Grundsätzlich sieht das Gesetz kein Kündigungsrecht aufgrund einer Lohnpfändung vor. Zu schwierigen Situationen kann es aber ggf. kommen, wenn der Schuldner mit sehr vertrauensvollen Aufgaben bedacht wurde, die einen finanziellen Hintergrund haben.

Generell ist kein Unternehmen glücklich über eine Lohnpfändung, da diese einen Mehraufwand bedeutet. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die meisten Arbeitgeber Verständnis zeigen. Das gilt umso mehr, wenn Schuldner frühzeitig mit offenen Karten spielen.

 

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