WAS IST EINE PFÄNDUNG?

04.12.2013

Die Pfändung ist die wichtigste Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Mit einer Pfändung beschlagnahmt ein Gläubiger Gegenstände, Forderungen oder Geld des Schuldners, um daraus seine offenen Forderungen zu befriedigen.

Rechtlich geregelt sind Pfändungsmaßnahmen im Rahmen der Zwangsvollstreckung in Deutschland überwiegend in der Zivilprozessordnung (ZPO). Eine Pfändung von Geld sowie Forderungen aus Arbeitseinkommen ist grundsätzlich nur im Rahmen bestimmter Pfändungsfreigrenzen zulässig, die aber unter Umständen durch den Schuldner geltend gemacht werden müssen, um die Pfändung der Höhe nach zu begrenzen.

Pfändungsmaßnahmen können auch sogenannte Drittschuldner betreffen wie den Arbeitgeber oder die Bank des Schuldners. Diese werden mit in den Vorgang einbezogen, weil der Schuldner seinerseits Zahlungsansprüche gegen den Drittschuldner haben kann, wie auf Auszahlung von Gehalt oder von Guthaben. Der Gläubiger pfändet hier direkt in diesen Zahlungsanspruch hinein. Pfändbar sind auch Gesellschaftsanteile und Grundstücke.

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Notwendige Formalien als Voraussetzungen einer Pfändung

Zwischen Privaten ist für eine Pfändung ein entsprechender Vollstreckungstitel notwendig (zum Beispiel ein Gerichtsurteil oder ein Vollstreckungsbescheid). Der Titel muss dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt werden. Öffentliche Gläubiger schaffen sich ihre Titel in Form einer Vollstreckungsanordnung selbst.

Typische Arten der Pfändung

Besonders bekannt ist die Sachpfändung, mit der pfändbare Gegenstände in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Schuldners beschlagnahmt werden. Pfändbar ist alles, was nicht lebensnotwendig ist. Bestimmte Gegenstände sind nach § 811 ZPO unpfändbar.

Bei einer Sachpfändung werden die gepfändeten Gegenstände vom Gerichtsvollzieher mitgenommen oder mit einem Pfandsiegel gekennzeichnet (umgangssprachlich: "Kuckuck"). Die öffentliche Versteigerung gepfändeter Gegenstände führt im besten Falle zu einem Erlös, aus dem sich später der Gläubiger ganz oder teilweise und der Gerichtsvollzieher hinsichtlich der Kosten befriedigen. Der Schuldner erhält aus der Versteigerung einen noch möglichen Restbetrag, der am Ende nach Abzug der anderen Posten verbleibt.

Eine besondere Sachpfändung ist die sogenannte Taschenpfändung, bei der gepfändet wird, was der Schuldner persönlich bei sich trägt, z.B. Bargeld oder eine wertvolle Armbanduhr. Eine Taschenpfändung muss nicht beim Schuldner zuhause oder in dessen Geschäftsräumen stattfinden. Sie kann an jedem Ort stattfinden, an dem der Gerichtsvollzieher den Schuldner antrifft.

Bei der Kontopfändung beschlagnahmt der Gläubiger das Konto oder die Konten es Schuldners. Voraussetzung ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 829 ZPO, der der kontoführenden Bank als Drittschuldner zugestellt wird. Behörden senden entsprechend eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die Bank.

Als pfändbare Konten kommen Girokonten neben Spareinlagen und andere Guthaben in Frage (z.B. Schließfächer). Die Bank muss innerhalb von zwei Wochen in einer sogenannten Drittschuldnererklärung dem Gläubiger u.a. darüber Auskunft geben, ob und in welcher Höhe geleistet wird, ob noch andere Gläubiger Forderungen geltend machen und ob das gepfändete Konto ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist.

Auch das Arbeitseinkommen kann direkt beim Arbeitgeber als Drittschuldner beschlagnahmt werden. Der Arbeitgeber muss dabei eine Drittschuldnererklärung abgegeben.

Bei der Pfändung eines Grundstücks kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Entweder wird die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung beantragt.

Rechte des Schuldners

Der Schuldner kann seinerseits bestimmte Rechte bei der Pfändung geltend machen. Ihm stehen im Verfahren verschiedene Rechtsbehelfe zur Verfügung. Fehlerhafte Maßnahmen des Gerichtsvollziehers können mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden, gegen den Vollstreckungstitel steht ihm die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zur Verfügung.

Jeder Schuldner kann sein Konto bei der Bank in ein P-Konto umwandeln lassen. In diesem Fall ist zumindest der sogenannte Grundfreibetrag nach § 850c Abs. 2a ZPO von den Pfändungsmaßnahmen ausgenommen. Mit entsprechenden Nachweisen kann der Schuldner weitere Beträge von der Pfändung ausnehmen lassen, je nach seinen persönlichen Verhältnissen.

Eine solche Bescheinigung, um das P-Konto zu erhöhen, erhalten Sie bei Ihrer Schuldnerberatung. In einigen Fällen muss für die Erhöhung ein Antrag bei Gericht gestellt werden.

Auch während einer Verbraucherinsolvenz bzw. Regelinsolvenz gelten grundsätzlich die Freibeträge aus der jeweils aktuellen Pfändungstabelle als Selbstbehalt. Der Selbstbehalt steigt im Verlauf des Verfahrens regelmäßig im Betrag an. Die Tabelle wird alle zwei Jahre zum 1.Juli des Jahres angepasst, das nächste Mal zum 1.7.2019.

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